1. ARBEITSRECHT Berechnung der Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen
Bekanntlich richtet sich die Kündigungsfrist für einen Arbeitgeber danach, wie lange das Arbeitsverhältnis zu dem Betrieb oder Unternehmen bestand. Diese Verlängerung der Kündigungsfrist gilt jedoch nur für den Arbeitgeber. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sieht weiter vor …
2. GESELLSCHAFTSRECHT/GmbH Kündigung Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung bei fehlender interner Kontrolle
Das OLG Jena hatte mit einer Entscheidung vom 12.08.2009 - 7 U 244/07 - eine in der Praxis für Geschäftsführer wichtige Fallkonstellation zu entscheiden, die das Maß der Anforderungen an Geschäftsführer auch im Fall krimineller Verhaltensweisen …
3. ZIVILRECHT Arbeitnehmererfindungsrecht
Ein in der Praxis häufig auftretendes Problem ergibt sich dann, wenn Mitarbeiter eines Unternehmens Erfindungen tätigen, die nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz schutzfähig und vergütungspflichtig sind. Der BGH hat nun in einer überraschenden Entscheidung vom 07.11.2009 entschieden, dass ein Arbeitnehmererfinder …
4. ZIVILRECHT Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners – Verjährung
Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird grundsätzlich …
5. ZIVILRECHT Betriebsrente auch bei eingetragener Partnerschaft
In einem Urteil vom 15.09.2009, Az. 3 AZR 294/09, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass hinterbliebene eingetragene Lebenspartner in der betrieblichen Altersversorgung Ehegatten gleichzustellen sind, wenn …